Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist nach seinen Staatsbesuchen in Frankreich, Serbien und Ungarn am 11. Mai nach Beijing zurückgekehrt. Während seiner Stippvisite in Europa traf Xi am 6. Mai im Élysée-Palast mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem trilateralen Gipfel zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung standen dabei globale Umweltthemen wie der Klimawandel und der Artenschutz.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte in ihrem Eröffnungsstatement bei dem Treffen die Wichtigkeit Chinas für die Europäische Union, vor allem im Hinblick auf den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel, den Einsatz für den Artenschutz und die Meerespolitik. Sie lobte insbesondere die führende Rolle der Volksrepublik beim Zustandekommen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (KMGBF, Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework).
Staatspräsident Xi betonte seinerseits, dass sich China und die EU im Rahmen der Zusammenarbeit beiderseitig gut ergänzten und Vorteile aus der Kooperation zögen. Man teile weitreichende gemeinsame Interessen und es bestehe ein breiter Raum für noch mehr Zusammenarbeit in Sachen grüne und digitale Transformation, so Xi.
Im Zuge der Energie- und Klimawende wird es äußerst wichtig sein, einander noch besser zuzuhören und voneinander zu lernen. Sowohl für Europa als auch für China ist eine Transformation dringend erforderlich, um ernste Auswirkungen des Klimawandels noch zu vermeiden. Daher müssen wir offen dafür sein, die Stärken des jeweils anderen so weit wie möglich zu nutzen, um die Energie- und Klimawende nicht auszubremsen.
Schlüsseltechnologien, darunter erneuerbare Energien, Energiespeicherung, alternative Antriebe und kohlenstoffarme Industrieprozesse, müssen mit der Zeit rentabler werden. Gelingen kann das, wenn wir Wege finden, wie die Energiewende nicht nur schnell vonstattengehen, sondern allen Ländern wirtschaftliche Vorteile bringen kann. Bei Schlüsseltechnologien müssen wir dafür sorgen, grenzüberschreitend Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen. Und dies wird durch Engagement und Zusammenarbeit wesentlich wahrscheinlicher als unter Abschottung.
Klima- und Artenschutz als weltweites Anliegen: Diese Schafherde grast unter Sonnenkollektoren im spanischen Photovoltaik-Kraftwerk Francisco Pizarro in Cáceres. (Foto: Xinhua)
Um bestehende Chancen zu ergreifen, müssen China und die EU besser darin werden, den Ansichten–und manchmal eben auch Bedenken–des jeweils anderen Gehör zu schenken. Komplexe Themen wie vermeintliche Überkapazitäten oder Fragen der Wettbewerbsfähigkeit werden in der öffentlichen Diskussion zwar manchmal zu stark vereinfacht, spiegeln aber oft handfeste Sorgen darüber wider, ob die wirtschaftliche Transformation gerecht über die Bühne geht. Und obwohl es manchmal sinnvoll sein kann, die heimische Industrie zu schützen, um die Sicherheit der Lieferketten zu erhöhen, besteht auch die Gefahr einer Überreaktion. Ansätze, die kostengünstige Lieferketten einschränken, machen die Transformation insgesamt teurer. Dies sind Kosten, die in der gesamten Gesellschaft spürbar sind.
In Sachen Entwicklung ist China erfahrungsgemäß ein Tempomacher. Die chinesische Wirtschaft hat in den vergangenen mehr als vier Jahrzehnten ein beispielloses Wachstumstempo vorgelegt. Wenn sich also neue wirtschaftliche Chancen ergeben, etwa die Entwicklung von erneuerbaren Energien, Elektromobilität und neuen Geschäftsmethoden, die Wert schaffen und gleichzeitig die Umwelt schützen, kann China diese schneller verfolgen als die meisten anderen Länder der Welt.
China hat bereits eine entscheidende Rolle bei der Energiewende in Europa gespielt. Viele europäische Länder haben in den letzten Jahren von der Zusammenarbeit mit China im Bereich grüne Energie profitiert. Die Kostensenkungen, die in China durch die Anwendung grüner Technologien erzielt wurden, haben es anderen Ländern, auch in Europa, erleichtert, diese Technologien in ihrem eigenen Land in großem Maßstab anzuwenden. Umgekehrt hat China genau verfolgt, wie sich in Europa umweltfreundliche Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung entwickeln und daraus Lehren für das eigene Land gezogen.
In den letzten Jahren stellte die Verwirklichung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal einen Lichtblick für die Zusammenarbeit zwischen China und der EU dar. Beide Seiten arbeiteten schon im Vorfeld der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des UN-Übereinkommens über biologische Vielfalt eng zusammen. Das so geschaffene gegenseitige Vertrauen führte dazu, dass es auf der Konferenz selbst weniger schwierige Themen zur Diskussion standen. Seit der KMGBF beginnen beide Seiten darüber zu sprechen, wie sie sich gegenseitig bei der Umsetzung der KMGBF-Ziele unterstützen können.
Dieses Engagement weist Parallelen in der Klimadiplomatie auf, wo China und die EU sowohl auf Führungs- als auch auf Ministerebene regelmäßige Dialoge über Umwelt und Klima führen. Durch den häufigen Austausch gibt es weniger Überraschungen, wenn die Verhandlungsführer auf den jährlichen COPs persönlich zusammenkommen. Der nächste hochrangige Umwelt- und Klimadialog zwischen China und der EU, der in Kürze stattfinden soll, wird Gelegenheit bieten, die bilaterale Kommunikation und das bilaterale Engagement inhaltlich in einem weiteren Schritt zu vertiefen.
Dies ist besonders wichtig, da es aufgrund der pandemiebedingten Reisebeschränkungen mehrere Jahre lang nur Onlinetreffen gab. Beide Seiten sollten sich bemühen, aus jeder Gelegenheit das Beste zu machen und persönlich zusammenzukommen. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass sich so weitaus erfolgreicher ein inhaltlicher Konsens erzielen lässt.
Besucher posieren für Fotos vor dem chinesischen Pavillon in der Grünen Zone der 28. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP28) des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen in Dubai Anfang Dezember 2023. (Foto: Xinhua)
Aufbauend auf der erfolgreichen Arbeit in den Bereichen Klima und Artenschutz gibt es eine Vielzahl von Themen, bei denen eine Zusammenarbeit sowohl im Interesse der EU als auch Chinas liegt. Dazu zählen die Zusammenarbeit bei der Kreislaufwirtschaft, einschließlich der Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen und des Batterierecyclings, die Reform des Umgangs mit chemischer Verschmutzung sowie die weitere Förderung grüner Finanzströme, um nur einige Beispiele zu nennen.
Das Engagement zwischen der EU und China in den Bereichen Umwelt und Klima ist seit vielen Jahren ein beständiger und starker Beweis für den Wert des internationalen Engagements. Dies wiederum kann weltweit zu mehr Vertrauen in weitere Entwicklung führen. Das heißt: Auch wenn es auf dem Weg dorthin Unwägbarkeiten geben sollte, so sind sich doch alle Länder letztlich darüber im Klaren, dass am Weg der Klimaneutralität kein Weg vorbeiführt, um im 21. Jahrhundert zu bestehen und zu gedeihen.
Der weitsichtige europäische Green Deal, der die europäische Wirtschaft konsequent hin zu einer klima- und naturfreundlichen Wirtschaft umstellen will, ist ein gutes Beispiel für globale Führungsstärke. Chinas Dual-Carbon-Ziele sind zusammen mit den jüngsten konkreten Zielen, die mit den konzeptionellen Rahmenbedingungen zum Aufbau eines schönen Chinas und der Verwirklichung einer ökologischen Zivilisation verbunden sind, ein gleichermaßen wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft, dass eine grüne Wirtschaftsagenda auch in schwierigen Zeiten eine starke und sinnvolle Strategie für das 21. Jahrhundert darstellt.
Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und China wird in den kommenden Jahren besonders wichtig sein, insbesondere wenn die jüngsten Turbulenzen in den internationalen Beziehungen anhalten. Die chinesisch-europäische Kooperation wird zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen wichtigen Handelspartnern sowie Industrie- und Entwicklungsländern bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zu greifbaren und bedeutenden Ergebnissen führen kann.
*Huw Slater ist Klima- und Energiespezialist der Umweltrechtsorganisation ClientEarth.
Dieser Artikel ist eine Übersetzung des englischen Beitrags „Forging a Sustainable Future: China-EU Partnership Tackles Global Challenges Head-On“, erschienen in „China Focus“. Die Meinung des Autors spiegelt nicht notwendigerweise die Position unserer Website wider.
