阿奇夫

餐厅——Beschlüsse&Urteile

Drei interessante Beschlüsse und zwei rechtskräftige Urteile aus Düsseldorf、Plettenberg、Mainz、Stralsund und Soest begründen warum stets Nachahmer in Betracht gezogen werden müssen、die Blutproben-und DNA-Entnahme bei der Graffiti Ermittlung rechtswidrig ist istrig、,涂鸦auf U-Bahnwagen keine gemeinschädliche Sachbeschädigung sind und der Besitz von Skizzen oder Fotos lediglich zeigt dass der Verdächtige ein Interesse一种涂鸦oder最佳染色喷雾器hat und bei leichter Entfernung keine Strafbarkeit besteht。

埃斯穆森·斯特斯·纳查默(Es müssen stets Nachahmer)在贝特拉赫·格佐根·沃登(Betracht gezogen werden)

AG Plettenberg,Beschluss vom 2011年7月17日

Leitsatz:在涂鸦中,Szene sind Nachahmer vorhandener Tags bekannt。

Hauptverfahrens的Eröffnung是Gründen abgelehnt的创始人。

Die Staatsanwaltschaft Hagen wirft den Angeschuldigten in der Anklageschrift vom xx.xx.2010 vor,in der Zeit vom xxx.2009 bis xxx.2009 in H.als Jugendriche mit Verantwortungsreife durch 12 selbständige Handlungen unbefugt das Erscheinngsbild fremder Sachen nicht nur unerheblich und nich nur vorübergehend verändert zu haben。Sie sollen in dem genannten Tatzeitraum in insgesamt 12 Fällen u.a.Wohnhäuser,Geschäftsräume und Bushaltestellen mit Graffitis besprüht haben。

Beide Angeschuldigte haben sich zu den ihne gegenüber erhobenen Vorwürfe nicht geäußert und bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.贝德安格斯丘尔迪格特·哈本·苏伊赫·德尼·格布吕克·杰马赫。未经批准的Tatzeugen sind–bis auf die Tat vom xx.xx.2009–nicht vorhanden。Lediglich der Zeuge X.在塞纳河中的帽子是polizeilichen Vernehmung angegeben、die bei den verschiedenen Taten gesprühten Schriftzüge und Symbole seien den Angeschuldigten zuzuordnen。Auch wurden bei Durchsuchungen in den Wohnung der beiden Angeschuldigten belastende Materialifer entdeck und sichergestellt,wie z.B.黑本mit entsprechenden Skizzen und Auch den bei-den einzelnen Taten vorgefundenen Schriftzügen und Symbolen,Spraydosen und Sprühköpfen。

Der Verteidiger des Angeschuldigten Y.hat jedoch umfangreich ausgeführt,dass es in Der Sprayer-Szene durchausüblich sei,auch Schriftzüge anderer Sprayer bzw。auch Schriftzüge aus weitergebenen und ausgetauschten Skizzenbüchern und sonstigen Materialifer nachzuahmen,zu kopieren und weiterzuverbreiten。沃德姆·辛特格伦德·迪塞(Vor dem Hintergrund dieser)、奥奇·福瑞赫特·纳什沃利赫巴伦·奥斯芬根(Ausch für das Gericht nachvollziehbaren Ausführungen und dem Umstand)和德姆斯泰德(das dem beiden Angeklagten bei keiner der ihnen zur Last gelegten Taten unmittelbar beobachett worden sind)、兹韦费尔·福瑞尔(Zweifel fürr die Angeklagten davon ausgehen müssen)、,达斯在无知者的gebliebene Dritte verübt wurden去世。

Das Gericht verkennt dabei nicht,dass einige erhebliche Anhaltspunkte für eine Täterschaft der beiden Angeschuldigten zumindest in dem einen oder anderen Fall sprechen。Für eine eventuelle Verurteilung wäre aber in sicherer Nachweis der Täterschaft erforderlich,der nach Aktenlage zur Zeit night zu fOhren sein wird。

AG Plettenberg,Beschluss vom 2011年7月17日

DNA-Entnahme für künftige Strafverfahren bei涂鸦rechtswidrig

AG Stralsund,Beschluss诉2011年4月4日

Leitsatz:涂鸦sind keine Straftaten,死在“vorsorgliche”DNA-Entnahme rechtferigen。

Die Anträge der Staatsanwaltschaft vom xx.xx.2010 auf Blutprobenentnahme und DNA-Entnahme werden abgelehnt。

[…]

Darüber hinaus is auch die DNA-Entnahme für zukünftige Strafverfahren gemä§81 g StPO nicht verhältinismäig。Denn durch die Staatsanwaltschaft is weder vorgetragen noch ersichtlich,dass weiter erhebliche Straftaten von den nicht vorbelasteten Beschuldigten zu erwarten sind公司。Allein der hier im Ermittlungsverfahren in Frage stehende Schaden genügt nicht für eine DNA-Entnahme gemä§81 g StPO。Hierbei muss es sich um Straftaten von erheblicher Bedetung handeln(希尔贝必须是斯特拉夫塔滕·冯·埃赫布利舍·贝德通·汉德伦)。Dazu zählen alle Verbrechen、aber auch schwerwiegende Vergehen、bei denen der Täter Körperzellen absondern Könnte。§303 StGB时间表:seinem Strafrahmen bis zu 2 Jahren bzw。Geldstrafe aus公司。

AG Stralsund,Beschluss诉2011年4月4日


涂鸦auf U-Bahnwagen sind keine gemeinschädliche Sachbeschädigung

OLG Düsseldorf,Urteil v.6.12.2010

Leitsatz:《涂鸦》(Graffitis auf U-Bahnen beeinterächtigen nicht denöffentlichen Zweck der Sache)。

Auf die Revision des Angeklagten X.wird das Urteil des Jugendrichters beim Amtsgericht Düsseldorf vom xx.xx.2010,auch soweit es den Angekblagten Y.betrifft,aufgehoben。

Nach den Feststellungen besprühte上午X点xx分。und xx.xx.2009 jeweils einen U-Bahnwagen der hiesigen xx AG mit涂鸦order schwarzer Sprayfarbe。

Nach§304 StGB macht sich,soweit hier von Interesse,wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung strafbar,wer Gegenstände,welche zumöffentlichen Nutzen dienen,rechtswidrig beschádigt oder zerstört(Abs.1)order undefugt in ihrem Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nich nur vorübergehend verändert(Abs.2)。在beiden Fällen ist der Tatbest and nach einhelliger Meinung aber nur erfüllt,Tat die besonder Zweckbestimung der Sache–dieöffentliche Funktion,um derentwillen sie geschützt ist–beeinterächtigt。这是尼希特·冯·塞布斯特的作品。我是Zweifel konnten die Wagen(der Waggon)weiterhin zur Beförderung benutzt werden。

OLG Düsseldorf,Urteil v.6.12.2010

Fotos und Skizzen dokumentieren Interesse und keinen Täterschaft公司

AG Soest,Beschluss vom 2010年7月7日

Leitsatz:Der Besitz von Skizzen und Fotos zeigt lediglich ein Interesse a Graffiti bzw(莱察兹)。最好的喷雾器。

Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift vom xx.xx.2009 vorgeworfen,in der Zeit vom xx.xx。bis zum xx.xx.2009在S.eine Vielzahl von Wänden mit den Schriftzügen的“XXX”、“YYY”、“ZZZ Crew”和“anderem besprüht zu haben”中。Einen hinreichenden Tatverdacht vermochte das Gericht beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht zu erkennen,dae eine Verurteilung nicht hinreichind wahrscheinlich ist。维尔梅尔是阿肯拉赫·贝登·格格本恩·贝韦斯莫格提奇科伊滕·弗赖斯布鲁克·纳赫·德姆·格伦德萨茨(dubio pro reo wahrscheinlich)。

Angeschuldigte先生表示,Sache不可能是伊格拉森。我是nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis nicht nachzuweisen,是最后一个戴着Taten selbst帽子的人。Unmittelbare Tatzeugen sind nicht vorhanden公司。死于Akte befindlichen Lichtbilder von Graffitis zeigen ihn auch bei keiner Tatausführung hinsichtlich der angeklagten Taten。Soweit auf BI.xx Bd.I d.A.ein Sprayer zu sehenist,bei dem es sich um den Angeschuldigten handeln soll,fehlen Anhaltspunkte dafür,dass es sich,wie bereits von KHK T.vermutt,um keine erlaubte Sprayaktion handelt。在涂鸦和喷雾的材料、Skizzen和Vorragenbücher的材料、Skizzen和Vorragenbücher中,没有发现任何涂鸦。

Insoweit führt die Verteidigung zu Recht aus,dass der Angeschuldigte die auf dem PC der Mutter gespeicherten Fotos auch aus Interesse gespeichert haben kann,ggffs。auch um damit gegenüber anderen anzugeben,oder als Vorlage zum Entwurf eigener公司
涂鸦。Wegen der weiteren berechtigten Einwände wird auf den ausführlichen Schriftsatz des Verteidigers vom xx.xx.2010 Bezug基因组。

纳赫将战争视为厄尔弗农的上半身战利品(Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen gem)。§204绝对值。1 StPO abzulehnen公司。

AG Soest,Beschluss vom 2010年7月7日

Bei leichter Entfernung keine Strafbarkeit公司

AG Mainz,Urteil诉2011年10月10日

Leitsatz:Wenn der Reinigungsaufwand最小值是,它是Anbringen eines Tags nicht strafbar。

Der Angeklagte wird freigesprochen公司。

格兰德:

[…]

Unabhängig hiervon war der Angeklagte in den Fällen 3 und 7 der Anklageschrift vom xx.xx.2010 auch deshalb freizusprechen,da in diesen Fállen bereits der Tatbest and der Sachbeschädigung nicht erfüllt war。在贝登,Fällen warn die Graffiti-Zeichnungen leicht abzuwischen und zu entfernen。

AG Mainz,Urteil诉2011年10月10日




Auszug aus unserem采访麻省理工学院高博士

Standardmaßnahmen bei der Erst-Festnahme sind oft eine Hausdurchsuchung,Fingerabdrücke und der Wunsch der Polizei nach einer DNA-Abgabe标准化名称。文曼修女祖沃科曼德韦斯·奥奇·诺赫·福托斯、斯基赞等,祖·豪斯·奥夫贝瓦特、伊斯·克拉尔、达斯·迪·索科明特、曼·哈特·奥赫都是宝石。Wichtig sind hier drei Sachen:

–基恩–加尔·基恩!–Aussage machen、auch keinen Smalltalk
–allem(Hausdurchsuchung、Sicherstellung、Auswertung auf dem Formular、auf dem-man unterschreiben soll、DNA-Abgabe)WIDERSPRECHEN
–Sofort,spätestens am nächsten Tag,anrufen und zeigen,dass man nicht alleine da steht–Akteneinsicht nehmen公司

Wenn man das macht是noch alles möglich。

城市和城市的研究涂鸦walt.de/urteile.php